Die Grünen Andersrum fordern Ende der Ignoranz bei Menschenrechtsfragen.

Mit Bestürzung haben die Grünen Andersrum die Äußerungen von wesentlichen Personen der österreichischen Staatsspitze – von Bundespräsident über Bundeskanzler bis Sportminister – vernommen, die eine Reise zu den olympischen Winterspielen von hohen Repräsentanten der Republik verteidigen.

Für Bundesrat Marco Schreuder, Bundessprecher der Grünen Andersrum ist das ein verheerendes Signal: „Damit richtet Österreich dem russischen Präsidenten aus, dass eh alles so weiter gehen kann wie bisher, egal wie sehr Russland die Menschenrechte, insbesondere von Lesben und Schwule, missachtet. Dass die österreichische Außenpolitik nur noch Wirtschaftsinteressen vertritt, aber keine Menschenrechtsfragen mehr im Fokus hat, ist ein verheerender Zustand“.

Schreuder fordert daher Bundeskanzler Werner Faymann auf die Sotschi-Reise unverzüglich abzusagen. „Hätte er den Mut in die Offensive zu gehen, indem er etwa russische Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisationen trifft oder österreichische Initiativen mitnehmen würde, wäre das etwas anderes. Aber da ihm dieser Mut fehlt bleibt nur eine sofortige Absage der Sotschi-Reise zu verlangen“, so Schreuder, der jedoch auch betont, dass es sich nur um einen politischen, nicht jedoch um einen sportlichen Boykott handeln sollte.

Bereits Ende Dezember forderte Eva Glawischnig österreichische Spitzenpolitiker_innen auf, nicht nach Sotschi zu fahren. (Siehe www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/olympia-besuch-bei-putin-in-sotschi-waere-schlag-ins-gesicht)

Kurz davor veröffentlichte die Bundesregierung das Regierungsprogramm. Lesben, Schwule und Bisexuelle finden darin keinerlei Erwähnung, obwohl Österreich eine ganze Niederlagenserie vor Gerichtshöfen einstecken musste. (Siehe schreuder.at/2013/12/13/regierungsprogrammlgbt/)

gruene-andersrum.at